Kündigung von Schwangeren oder von Schwerbehinderten

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Schwangere sowie schwerbehinderte Menschen unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung ist nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz unzulässig. Die Kündigung von schwerbehinderten Menschen bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Häufig weiß der Arbeitgeber allerdings nichts von der Schwangerschaft oder von einer bestehenden Schwerbehinderung. In diesen Fällen wird daher weder die Zustimmung der zuständigen Arbeitsschutzbehörde für die Kündigung der Schwangeren noch die Zustimmung des Integrationsamtes für die Kündigung des schwerbehinderten Menschen eingeholt. In diesen Fällen reicht es grundsätzlich nicht aus, den Arbeitgeber nachträglich über die Schwangerschaft bzw. über die bestehende Schwerbehinderung zu informieren. Erforderlich ist vielmehr die Erhebung einer Kündigungsschutzklage innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 3-wöchigen Klagefrist. Im Rahmen der…
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Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Ansprüche des Bewerbers

Aktuelles, Allgemein
Nach § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität unzulässig.   Im Arbeitsleben gilt dies nicht nur für bereits geschlossene Arbeitsverhältnisse sondern bereits für das Bewerbungsverfahren.   Bewerber haben daher einen Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zum Bewerbungsverfahren. Eine Benachteiligung aus den oben genannten Gründen kann daher zu Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen des Bewerbers führen.   Zwar ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, den benachteiligten Bewerber tatsächlich einzustellen. Dem Bewerber können jedoch Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber für Einkommenseinbußen (z.B. in Höhe des bei dem Arbeitgeber erzielbaren Arbeitsentgeltes oder einer Einkommensdifferenz bei aufgrund der Bewerbungsabsage angenommener schlechter bezahlter Arbeitstätigkeit) zustehen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Bewerber beweisen kann, dass der Arbeitgeber ihn…
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Kündigung durch den Arbeitgeber: Gehaltsfortzahlung im laufenden Kündigungsschutzprozess sichern

Aktuelles
Wird das Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig gekündigt, ist zunächst die formelle Wirksamkeit der Kündigung zu prüfen. Die Kündigung muss im Original von der kündigenden Person unterschrieben sein. Die kündigende Person muss formal zur Kündigung berechtigt sein. Wird die Kündigung daher nicht vom Arbeitgeber selbst oder einem gesetzlich zur Vertretung berechtigten Organ (Vorstand, Geschäftsführer oder Prokurist) ausgesprochen, muss die kündigende Person wirksam zum Ausspruch der Kündigung bevollmächtigt sein. Ist ein Betriebsrat vorhanden, muss dieser vor dem Ausspruch der Kündigung angehört werden. Ohne die Anhörung des Betriebsrates ist die Kündigung unwirksam. Besteht das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate und sind im Betrieb in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, kann eine ordentliche Kündigung nur auf ein nicht vertragsgemäßes Verhalten des Arbeitnehmers, in seiner Person liegende Gründe (z.B. lang anhaltende Arbeitsunfähigkeit mit negativer Heilungsprognose)…
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Gefährlicher Toilettengang: Unfall nach Dienstveranstaltung nicht versichert

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Für Unfälle auf dem direkten Weg zur Arbeit, von der Arbeit nach Hause, während der Arbeitsausübung oder im Rahmen von Dienstveranstaltungen besteht für Arbeitnehmer Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Versicherungsschutz endet jedoch mit dem Ende einer betrieblichen Veranstaltung, auch wenn deren Teilnehmer anschließend noch in geselliger Runde „auf eigene Faust“ weiter feiern. Dies musste ein Feuerwehrmann aus Niedersachsen erfahren. Dieser feierte gemeinsam mit Kollegen nach dem Ende einer Betriebsveranstaltung weiter und verletzte sich bei dem Versuch, seine Notdurft zu verrichten. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen: L 16/3 U 186/13) erkannte die Verletzung des Feuerwehrmannes nicht als Arbeitsunfall an. Nach Auffassung des Gerichts erstreckt sich der gesetzliche Unfallschutz nur auf die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, welche vorliegend unstreitig bereits offiziell beendet gewesen war. Zudem ist während der Arbeitszeit oder einer betrieblichen Veranstaltung lediglich…
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Ausschlussfristen in der privaten Unfallversicherung: Wann muss der Versicherer trotz Fristversäumnis zahlen?

Aktuelles, Allgemein
In privaten Unfallversicherungsverträgen werden regelmäßig Ausschlussfristen für die Invaliditätsleistung vereinbart. Danach muss eine unfallbedingte Invalidität (d. h. die voraussichtlich dauerhafte Einschränkung der körperlichen und/oder geistigen Leistungsfähigkeit) innerhalb von 12 Monaten nach dem Unfallereignis eingetreten, vom Versicherungsnehmer innerhalb von 15 Monaten seit dem Unfallereignis beim Versicherer geltend gemacht und ebenfalls innerhalb von 15 Monaten seit dem Unfallereignis durch ärztliches Attest (sogenannte ärztliche Invaliditätsbescheinigung) nachgewiesen werden. Einige Versicherer haben die Ausschlussfristen allerdings bereits zum Teil auf 24 Monate oder 36 Monate verlängert. Verpasst der Versicherungsnehmer eine dieser drei Fristen, droht der vollständige Anspruchsausschluss. Voraussetzung für einen Anspruchsausschluss ist allerdings, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer nach Eintritt des Schadensfalles und Erhalt der Unfallmeldung auf die Ausschlussfristen und die Folgen der Fristversäumung hinweist. Ohne diesen Hinweis darf sich der Versicherer nicht auf die Fristversäumnis…
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