Kein Widerrufsrecht bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages im Wohnzimmer des Arbeitnehmers

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Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Abschluss sogenannter Haustürgeschäfte ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher sollen hierdurch vor Überrumpelung durch unangemeldet vor der Tür stehende Vertreter geschützt werden.   Dies gilt jedoch nicht für den Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages in der Wohnung des Arbeitnehmers, wie das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Az. 6 AZR 75/18) feststellt.   Im Streitfall hatte eine Reinigungskraft in ihrer eigenen Wohnung mit dem Lebensgefährten ihrer Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag geschlossen, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsah.   Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts sind die Verbraucherschutzregeln für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge vorliegend nicht anwendbar. Zwar seien auch Arbeitnehmer Verbraucher. Nach dem im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordenen Willen des Gesetzgebers seien arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge jedoch nicht von diesen Verbraucherschutzregeln erfasst.   Danach steht der Arbeitnehmerin kein Widerrufsrecht zu.  …
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Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar

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Der den Arbeitnehmern zustehende Anspruch auf Urlaub ist grundsätzlich in natura zu gewähren. Andernfalls könnte der Zweck des Urlaubs, den Arbeitnehmern unter Fortzahlung ihres Verdienstes arbeitsfreie Zeit zur Erholung zu gewähren, nicht erfüllt werden. Deshalb handelt es sich um einen höchstpersönlichen Anspruch der jeweiligen Arbeitnehmer.   Endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass den Arbeitnehmern der noch zustehende Urlaub in natura gewährt werden kann, ist vom Arbeitgeber ein finanzieller Ausgleich in Höhe des auf die Urlaubstage entfallenden Verdienstes zu leisten (Urlaubsabgeltung).   Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 9 AZR 45/16) gilt dies auch für den Fall, dass ein Arbeitnehmer während des laufenden Arbeitsverhältnisses stirbt und das Arbeitsverhältnis dadurch endet.   Im zu entscheidenden Streitfall standen dem Arbeitnehmer bei seinem Tod noch 25 Urlaubstage zu, für die die Witwe des verstorbenen…
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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen nach Verkehrsunfall

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Nach Unfällen im Straßenverkehr scheitert die vollständige Durchsetzung von Ansprüchen des Geschädigten häufig daran, dass dieser die alleinige Unfallverursachung des Unfallgegners (z. B. mangels Zeugen) nicht beweisen kann. Abhilfe könnte hier der Einsatz einer Minikamera im eigenen Fahrzeug (sogenannte Dashcam) schaffen.   Dies dachte sich auch ein Geschädigter, der in Magdeburg beim Linksabbiegen auf einer von zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich mit einem anderen Kraftfahrzeug kollidierte. Der Geschädigte hatte die Fahrt vor der Kollision und die Kollision selbst durch eine in seinem Fahrzeug angebrachte Dashcam aufgezeichnet.   Nachdem das Amtsgericht unter Verweis auf die Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs und der Tatsache, welcher Unfallbeteiligte tatsächlich in die Fahrspur des anderen gefahren ist, dem Geschädigten nur 50% seines Schadens zugesprochen hatte, verfolgte der Geschädigte mit seiner Berufung zum Landgericht Magdeburg die Geltendmachung auch…
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Rückabwicklung eines Autokaufs nach Widerruf des Darlehensvertrages

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Wird bei einem Autokauf vom Autohändler zur vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehensvertrag vermittelt, handelt es sich bei dem Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag um rechtlich miteinander verbundene Verträge. Kommt es hierbei zur Rückabwicklung des Kaufvertrages, ist der Autokäufer auch nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden. Als Gründe für die Rückabwicklung eines Autokaufvertrages kommen typischerweise eine Anfechtung des Käufers wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln des gekauften Pkws seitens des Verkäufers oder aber der Rücktritt des Autokäufers aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsrechte in Betracht.   Denkbar ist allerdings auch ein Widerruf des Darlehensvertrages durch den Autokäufer gegenüber der den Kaufpreis vollständig oder teilweise finanzierenden Bank mit der Folge, dass auch in diesem Fall der Autokaufvertrag rückabzuwickeln ist, selbst wenn das Auto gar keine Mängel aufweist.   So lag es auch in einem…
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Kirchliche Arbeitgeber: Ist Ablehnung konfessionsloser Bewerber zulässig?

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Im November 2012 schrieb das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. eine befristete Referentenstelle aus. Für die Erstellung des Parallelberichts zum internationalen Übereinkommen der vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung. Im Rahmen dieser Tätigkeit sollten unter anderem der Parallelbericht zum deutschen Staatenbericht sowie Stellungnahmen und Fachbeiträge erarbeitet, die Diakonie Deutschland projektbezogen nach außen hin vertreten und in betreffenden Gremien mitgearbeitet werden.   In der Stellenausschreibung wurde ausdrücklich die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag vorausgesetzt. Bewerber sollten ihre Konfession im Lebenslauf angeben.   Eine konfessionslose Bewerberin, die nach einer ersten Bewerbungssichtung noch im Auswahlverfahren verblieben war, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.   Die Bewerberin nahm an, dass sie wegen ihrer…
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Bereitschaftsdienst ist vergütungspflichtige Arbeitszeit

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In etlichen Berufen fallen regelmäßige Bereitschaftsdienste an. Dies gilt zum Beispiel für Ärzte, Apotheker, Rettungsassistenten oder Feuerwehrleute. Hierbei besteht häufig Streit über die Vergütungspflicht und die Vergütungshöhe von Bereitschaftszeiten. Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (C – 518/15) die Voraussetzungen für die Zuordnung von Bereitschaftsdiensten zu vergütungspflichtiger Arbeitszeit oder vergütungsfreier Ruhezeit benannt. Danach ist ein Bereitschaftsdienst als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen, wenn der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes persönlich am Arbeitsplatz anwesend sein und sich für etwaige Arbeitstätigkeiten während des Bereitschaftsdienstes zur Verfügung halten muss. Etwas anderes gilt jedoch, wenn sich der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes lediglich in Rufbereitschaft befinden muss. Hierbei ist lediglich seine ständige Erreichbarkeit, nicht jedoch zugleich seine Anwesenheit am Arbeitsplatz erforderlich. Da der Arbeitnehmer in dieser Konstellation grundsätzlich frei über seine Zeit verfügen und seinen Aufenthaltsort…
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Pkw-Fahrt zur Arbeit: Glatteis-Test vor Fahrtantritt ist kein versicherter Wegeunfall

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Nach § 8 SGB VII sind in der gesetzlichen Unfallversicherung neben den klassischen Arbeitsunfällen auch Unfälle versichert, die sich auf dem unmittelbaren Weg zur versicherten Arbeitstätigkeit oder von dort zurück nach Hause ereignen. Reine Vorbereitungshandlungen vor dem Antritt des versicherten Arbeitsweges sind hingegen nur dann versichert, wenn eine rechtliche Pflicht zur Vornahme der betreffenden Vorbereitungshandlung bestand oder wenn die Handlung zur Beseitigung eines unvorhergesehenen Hindernisses erforderlich war, um den Arbeitsweg aufzunehmen oder fortzusetzen. In einem kürzlich vom Bundessozialgericht entschiedenen Streitfall prüfte ein Arbeitnehmer die Glätte der Fahrbahn, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fahren wollte. Auf dem Rückweg zu dem auf seinem Grundstück geparkten Pkw stürzte der Arbeitnehmer an der Bordsteinkante und zog sich eine Verletzung des rechten Arms zu. Das Bundessozialgericht bewertete die Glätte-Prüfung der Fahrbahn zwar als…
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Nach Einbruchsdiebstahl unverzüglich Stehlgutliste bei Polizei und Versicherer einreichen

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Häufig sitzt nach einem Einbruchsdiebstahl bei den Betroffenen der Schock tief. Das unbefugte Eindringen Dritter in den eigenen Wohnbereich und die Entwendung privater Gegenstände sorgen regelmäßig für Verunsicherung bei den Geschädigten. Trotzdem sollte darüber nicht vergessen werden, sowohl beim Versicherer als auch der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis aller abhanden gekommenen Sachen (sogenannte Stehlgutliste) einzureichen. Eine solche Obliegenheit ergibt sich regelmäßig aus den Hausratsversicherungsbedingungen. Wie das OLG Köln in einer Entscheidung (9 U 12/17) feststellte, ist die Obliegenheit zu einer unverzüglichen Einreichung einer Stehlgutliste bei Polizei und Versicherer wirksam. Der Polizei soll hierdurch die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen von Fahndungen die Diebesbeute ggf. zurückzuerlangen und den bzw. die Täter fassen zu können. Der Versicherer ist demgegenüber auf die Stehlgutliste angewiesen, um eine sachgerechte Regulierungsprüfung vornehmen und die Höhe der zu…
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Befristete Arbeitsverträge – Welche Änderungen sind geplant?

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Ca. 8 Prozent aller Arbeitnehmer arbeiten in befristeten Arbeitsverhältnissen. Hiervon sind vor allem Berufsanfänger sowie wissenschaftliche Mitarbeiter an Universitäten überdurchschnittlich betroffen. Gegenwärtig ist die zeitliche Befristung eines Arbeitsvertrages ohne einen im Gesetz genannten rechtfertigenden Grund (sogenannte sachgrundlose Befristung) bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. In diesem Zeitraum darf der befristete (erste) Arbeitsvertrag bis zu dreimal verlängert werden. Für Start-Ups gilt eine vierjährige Gesamtdauer mit mehr Verlängerungsmöglichkeiten. Für Befristungen mit einem gesetzlichen Rechtfertigungsgrund, z.B. bei nur vorübergehendem betrieblichen Bedarf an der Arbeitsleistung, in Vertretungsfällen oder zur Erprobung, gilt die zweijährige Höchstgrenze nicht. Die Große Koalition möchte die bestehenden Möglichkeiten der Befristung einschränken. Die sachgrundlose Befristung soll nur noch für maximal 18 Monate zulässig sein. Ein befristeter Arbeitsvertrag soll ohne Sachgrund nur noch einmal statt bis zu dreimal verlängert werden…
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Sturz auf Fluggastbrücke – Airline haftet

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Nach Artikel 17 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) hat der Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Reisender getötet oder verletzt wird. Die Haftung besteht jedoch nur, wenn sich der Unfall, durch den der Tod oder die Körperverletzung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat.   Das Ein- oder Aussteigen erfolgt regelmäßig über eine Flugzeugtreppe oder eine Fluggastbrücke.   In einem vom Bundesgerichtshof am 21.11.2017 (Az.: X ZR 30/15) entschiedenen Rechtsstreit war ein Passagier beim Einsteigen zu einem Flug von Düsseldorf nach Hamburg auf der Fluggastbrücke ausgerutscht und zog sich bei dem Sturz eine Patella-Fraktur zu. Als Ursache für den Unfall hatte der Passagier eine durch Kondenswasser gebildete feuchte Stelle auf der…
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