Unberechtigte Kürzung der Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung

Aktuelles
Die gängigen Versicherungsbedingungen sehen in der privaten Unfallversicherung regelmäßig eine Kürzung der Invaliditätsleistung bei Vorinvalidität oder Mitwirkung unfallunabhängiger Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein versichertes Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen vor. Meist wird die Mitwirkung unfallunabhängiger Krankheiten oder Gebrechen erst ab einem Mitwirkungsanteil von 25 % oder mehr berücksichtigt. Nicht jede vor dem Unfall vorliegende Beeinträchtigung rechtfertigt allerdings eine Kürzung der Invaliditätsleistung. Eine Krankheit im Sinne der Mitwirkungsklausel liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn ein regelwidriger Körperzustand besteht, der ärztlicher Behandlung bedarf. Ein Gebrechen ist nach der Rechtsprechung ein dauernder abnormaler Gesundheitszustand, der eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen vollständig oder teilweise nicht mehr zulässt. Bei der Prüfung, ob ein Gebrechen vorliegt, ist allerdings das Alter der betreffenden Person zu berücksichtigen. Abnutzungs-, Verschleiß- oder Schwächeerscheinungen, die sich innerhalb des…
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Ausschlussfristen in der privaten Unfallversicherung: Wann muss der Versicherer trotz Fristversäumnis zahlen?

Aktuelles, Allgemein
In privaten Unfallversicherungsverträgen werden regelmäßig Ausschlussfristen für die Invaliditätsleistung vereinbart. Danach muss eine unfallbedingte Invalidität (d. h. die voraussichtlich dauerhafte Einschränkung der körperlichen und/oder geistigen Leistungsfähigkeit) innerhalb von 12 Monaten nach dem Unfallereignis eingetreten, vom Versicherungsnehmer innerhalb von 15 Monaten seit dem Unfallereignis beim Versicherer geltend gemacht und ebenfalls innerhalb von 15 Monaten seit dem Unfallereignis durch ärztliches Attest (sogenannte ärztliche Invaliditätsbescheinigung) nachgewiesen werden. Einige Versicherer haben die Ausschlussfristen allerdings bereits zum Teil auf 24 Monate oder 36 Monate verlängert. Verpasst der Versicherungsnehmer eine dieser drei Fristen, droht der vollständige Anspruchsausschluss. Voraussetzung für einen Anspruchsausschluss ist allerdings, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer nach Eintritt des Schadensfalles und Erhalt der Unfallmeldung auf die Ausschlussfristen und die Folgen der Fristversäumung hinweist. Ohne diesen Hinweis darf sich der Versicherer nicht auf die Fristversäumnis…
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