Bewerber sind am „Probearbeitstag“ gesetzlich unfallversichert

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Während Arbeitnehmer für Arbeits- oder Wegeunfälle gesetzlich unfallversichert sind, besteht für Unfälle im Rahmen von Bewerbungsgesprächen in der Regel kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Das Bundessozialgericht hat nunmehr über den Versicherungsstatus eines Arbeitsuchenden während eines sogenannten „Probearbeitstages" entschieden (Aktenzeichen: B 2 U1/18 R). In diesem Rechtsstreit hatte sich ein Mann für eine Arbeitstätigkeit bei einem Entsorgungsunternehmen für Lebensmittelabfälle beworben. Um den zukünftigen Arbeitsplatz kennen zu lernen, wurde vereinbart, dass der Bewerber einen Tag lang unentgeltlich als Helfer bei einer Entsorgungstour mitfährt. Während dieser Tour stürzte der Bewerber von der Ladefläche eines Lkw und zog sich hierbei ein Schädel-Hirn-Trauma mit Verdacht auf Schädelbasisbruch zu. Die zuständige Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles mit der Begründung ab, der Bewerber sei am Probetag noch nicht auf Dauer in den Betrieb des Entsorgungsunternehmen…
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Kollegen unzutreffend als „Vergewaltiger“ bezeichnet – Fristlose Kündigung rechtmäßig

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Die Verbreitung unzutreffender Behauptungen gegenüber Kollegen, die geeignet sind, den Ruf eines anderen Kollegen erheblich zu beeinträchtigen, berechtigen zur fristlosen Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg festgestellt (Az. 17 Sa 52/18). Im Streitfall hatte eine neu eingestellte Mitarbeiterin nur kurze Zeit nach der Aufnahme ihrer Arbeitstätigkeit in einer WhatsApp-Konversation gegenüber einer anderen Mitarbeiterin das unzutreffende Gerücht verbreitet, bei dem im Unternehmen arbeitenden Vater des Geschäftsführers handele es sich um einen verurteilten Vergewaltiger. Deshalb wolle die gesamte Kommune nichts mehr mit ihm zu tun haben. Zudem habe er auch einen Versicherungsbetrug begangen. Die neue Mitarbeiterin berief sich hierbei auf Informationen, die sie zwei Tage nach Beginn ihrer Arbeitstätigkeit in einem Café von Bekannten erhalten, jedoch weder hinterfragt noch in irgendeiner Weise überprüft hatte. Sie teilte der Kollegin mit, nicht länger für…
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Dieselskandal und kein (Verjährungs-) Ende?

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In den letzten Tagen bestimmte der Dieselskandal erneut die Schlagzeilen in den Medien. So ordnete das Kraftfahrtbundesamt einen Zwangsrückruf gegen den Daimler-Konzern wegen der Manipulation von Abgastests für zwischen 2012 und 2015 produzierte Fahrzeuge des Modells GLK 220 an. Hierbei soll es sich allein in Deutschland um rund 60.000 Fahrzeuge dieses Modells handeln. Darüber hinaus untersucht das Kraftfahrtbundesamt, ob noch weitere Modelle des Herstellers von der Manipulation der Abgastests betroffen sind. Der Hersteller selbst bestreitet die Vorwürfe. Auch beim Konkurrenten Audi stellte das Kraftfahrtbundesamt für die 3,0 l Diesel-Motoren mit der Norm Euro 6 unzulässige Abschalteinrichtungen fest und ordnete für die Fahrzeugtypen Audi A6 und A7 einen verpflichtenden Rückruf an. Hiervon sind allein in Deutschland rund 33.000 Fahrzeuge betroffen. Angesichts des für viele Fahrzeugbesitzer bereits Jahre zurückliegenden Fahrzeugerwerbs stellt sich…
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Fünf Jahre Mindestlohngesetz: Gesetzlichen Mindestlohn nachfordern

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Vor fünf Jahren beschloss der Bundestag mit dem Mindestlohngesetz, welches zum 01.01.2015 in Kraft trat, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nunmehr eine überwiegend positive Zwischenbilanz gezogen, sieht jedoch auch weiterhin noch Verbesserungspotenzial. So würden nach Angaben des DGB 1,8 Millionen Arbeitnehmer um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Zu den häufigsten Umgehungspraktiken gehöre, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten länger arbeiten lassen, als vertraglich vorgesehen ist, ohne die Mehrarbeit zu vergüten. Daneben würden Arbeitnehmern auch unrealistisch hohe Leistungsvorgaben gemacht, die nur durch unbezahlte Mehrarbeit zu erreichen seien. Arbeitnehmer können den Mindestlohn für zu vergütende Arbeitszeit innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist nachfordern. Diese beträgt grundsätzlich drei Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Arbeitnehmer von den den Anspruch gegen den Arbeitgeber begründenden Umständen…
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Ende der Radarkontrollen? Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs

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Bei der Kontrolle von Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr werden häufig Laser- bzw. Radar-Messgeräte eingesetzt, z.B. Traffistar S 350 oder PoliscanSpeed. Diese gelten nach bisheriger Rechtsprechung als sogenannte standardisierte Messverfahren. Die Gerichte setzen daher regelmäßig bei gültiger Eichung dieser Messeinrichtungen eine ordnungsgemäße Messung voraus. Den betroffenen Autofahrern nützt dann die allgemeine Berufung auf etwaige Messfehler nichts. Die Gerichte sind meist erst zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ordnungsmäßigkeit der Messung bereit, wenn im konkreten Einzelfall greifbare Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen. Solche Anhaltspunkte können die betroffenen Autofahrer häufig jedoch nicht vorbringen, da die hierfür erforderlichen Roh-Messdaten bei den meisten dieser Messeinrichtungen nicht gespeichert werden. Die Bußgeldbescheide basieren in diesen Fällen auf zugrunde gelegten Roh-Messdaten, deren Ordnungsmäßigkeit und Unverfälschtheit tatsächlich nachträglich nicht mehr gerichtlich überprüft werden kann. Im Falle eines Berufskraftfahrers, dem eine angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung…
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Kein Widerrufsrecht bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages im Wohnzimmer des Arbeitnehmers

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Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Abschluss sogenannter Haustürgeschäfte ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher sollen hierdurch vor Überrumpelung durch unangemeldet vor der Tür stehende Vertreter geschützt werden.   Dies gilt jedoch nicht für den Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages in der Wohnung des Arbeitnehmers, wie das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Az. 6 AZR 75/18) feststellt.   Im Streitfall hatte eine Reinigungskraft in ihrer eigenen Wohnung mit dem Lebensgefährten ihrer Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag geschlossen, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsah.   Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts sind die Verbraucherschutzregeln für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge vorliegend nicht anwendbar. Zwar seien auch Arbeitnehmer Verbraucher. Nach dem im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordenen Willen des Gesetzgebers seien arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge jedoch nicht von diesen Verbraucherschutzregeln erfasst.   Danach steht der Arbeitnehmerin kein Widerrufsrecht zu.  …
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Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar

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Der den Arbeitnehmern zustehende Anspruch auf Urlaub ist grundsätzlich in natura zu gewähren. Andernfalls könnte der Zweck des Urlaubs, den Arbeitnehmern unter Fortzahlung ihres Verdienstes arbeitsfreie Zeit zur Erholung zu gewähren, nicht erfüllt werden. Deshalb handelt es sich um einen höchstpersönlichen Anspruch der jeweiligen Arbeitnehmer.   Endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass den Arbeitnehmern der noch zustehende Urlaub in natura gewährt werden kann, ist vom Arbeitgeber ein finanzieller Ausgleich in Höhe des auf die Urlaubstage entfallenden Verdienstes zu leisten (Urlaubsabgeltung).   Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 9 AZR 45/16) gilt dies auch für den Fall, dass ein Arbeitnehmer während des laufenden Arbeitsverhältnisses stirbt und das Arbeitsverhältnis dadurch endet.   Im zu entscheidenden Streitfall standen dem Arbeitnehmer bei seinem Tod noch 25 Urlaubstage zu, für die die Witwe des verstorbenen…
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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen nach Verkehrsunfall

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Nach Unfällen im Straßenverkehr scheitert die vollständige Durchsetzung von Ansprüchen des Geschädigten häufig daran, dass dieser die alleinige Unfallverursachung des Unfallgegners (z. B. mangels Zeugen) nicht beweisen kann. Abhilfe könnte hier der Einsatz einer Minikamera im eigenen Fahrzeug (sogenannte Dashcam) schaffen.   Dies dachte sich auch ein Geschädigter, der in Magdeburg beim Linksabbiegen auf einer von zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich mit einem anderen Kraftfahrzeug kollidierte. Der Geschädigte hatte die Fahrt vor der Kollision und die Kollision selbst durch eine in seinem Fahrzeug angebrachte Dashcam aufgezeichnet.   Nachdem das Amtsgericht unter Verweis auf die Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs und der Tatsache, welcher Unfallbeteiligte tatsächlich in die Fahrspur des anderen gefahren ist, dem Geschädigten nur 50% seines Schadens zugesprochen hatte, verfolgte der Geschädigte mit seiner Berufung zum Landgericht Magdeburg die Geltendmachung auch…
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Rückabwicklung eines Autokaufs nach Widerruf des Darlehensvertrages

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Wird bei einem Autokauf vom Autohändler zur vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehensvertrag vermittelt, handelt es sich bei dem Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag um rechtlich miteinander verbundene Verträge. Kommt es hierbei zur Rückabwicklung des Kaufvertrages, ist der Autokäufer auch nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden. Als Gründe für die Rückabwicklung eines Autokaufvertrages kommen typischerweise eine Anfechtung des Käufers wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln des gekauften Pkws seitens des Verkäufers oder aber der Rücktritt des Autokäufers aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsrechte in Betracht.   Denkbar ist allerdings auch ein Widerruf des Darlehensvertrages durch den Autokäufer gegenüber der den Kaufpreis vollständig oder teilweise finanzierenden Bank mit der Folge, dass auch in diesem Fall der Autokaufvertrag rückabzuwickeln ist, selbst wenn das Auto gar keine Mängel aufweist.   So lag es auch in einem…
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Kirchliche Arbeitgeber: Ist Ablehnung konfessionsloser Bewerber zulässig?

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Im November 2012 schrieb das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. eine befristete Referentenstelle aus. Für die Erstellung des Parallelberichts zum internationalen Übereinkommen der vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung. Im Rahmen dieser Tätigkeit sollten unter anderem der Parallelbericht zum deutschen Staatenbericht sowie Stellungnahmen und Fachbeiträge erarbeitet, die Diakonie Deutschland projektbezogen nach außen hin vertreten und in betreffenden Gremien mitgearbeitet werden.   In der Stellenausschreibung wurde ausdrücklich die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag vorausgesetzt. Bewerber sollten ihre Konfession im Lebenslauf angeben.   Eine konfessionslose Bewerberin, die nach einer ersten Bewerbungssichtung noch im Auswahlverfahren verblieben war, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.   Die Bewerberin nahm an, dass sie wegen ihrer…
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