Aktuelles Archive - RA Kracht

28Aug 2023 by Jan Kracht

Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers bei Pöbeleien in privater Chat-Gruppe

Auch in privaten Chat-Gruppen besteht kein uneingeschränkter Vertraulichkeitsschutz. Diese Erfahrung musste ein Arbeitnehmer machen, der in einer privaten Chat-Gruppe in menschenverachtender Weise pöbelte. Der Arbeitnehmer unterhielt seit 2014 eine Chat-Gruppe mit 5 anderen Arbeitnehmern sowie einem Ende 2020 hinzu gekommenen ehemaligen Arbeitskollegen. Unter den Chat-Mitgliedern befanden sich 2 miteinander verwandte Personen. Sämtliche Mitglieder der Chat-Gruppe waren langjährig miteinander befreundet. Der betroffene Arbeitnehmer äußerte sich in der Chat-Gruppe allerdings nicht nur zu rein privaten Themen sondern auch beleidigend, rassistisch, sexistisch und zur Gewalt aufstachelnd über Vorgesetzte und andere Arbeitskollegen. Nachdem die Arbeitgeberin hiervon zufällig erfuhr, kündigte sie dem Arbeitnehmer außerordentlich fristlos. Das Arbeitsgericht Hannover sowie das Landesarbeitsgericht Niedersachsen gingen von einer berechtigten Vertraulichkeitserwartung des Arbeitnehmers aus und gaben der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers statt. Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in…

28Jul 2023 by Jan Kracht

Tresordiebstahl mit echtem Schlüssel – Kein Versicherungsschutz

Aktuelles, Allgemein

Wer fahrlässig den Diebstahl der eigenen Wohnungs- und Tresorschlüssel ermöglicht, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistung, wenn mit diesen gestohlenen Schlüsseln in die Wohnung eingedrungen und Inventar aus der Wohnung und dem Tresor gestohlen wird. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen: IV ZR 118/22) entschieden. Im Streitfall hatte der Versicherungsnehmer nach eigener Behauptung seine Wohnungs- und Tresorschlüssel zusammen mit Rechnungen, die seine Wohnanschrift enthielten, in seiner Aktentasche aufbewahrt und die Aktentasche von außen sichtbar in seinem Pkw liegen lassen, als er den Pkw verließ. Anschließend seien Wohnungs- und Tresorschlüssel aus dem Pkw gestohlen und zur Öffnung seiner Wohnung sowie des dort befindlichen Tresors benutzt worden. Aus dem Tresor in der Wohnung seien Wertgegenstände und Bargeld in Höhe von über 64.000 € gestohlen worden. Das Landgericht und das Berliner…

27Jan 2023 by Jan Kracht

Bundesarbeitsgericht stellt klar: Kündigungsverbot Schwangerer beginnt 280 Tage vor voraussichtlichem Entbindungstermin

Aktuelles, Allgemein

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über die Wirksamkeit der Kündigung einer Schwangeren zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte das mit der Arbeitnehmerin erst wenige Wochen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich mit Kündigungsschreiben vom 06.11.2020 gekündigt. Die Arbeitnehmerin ließ daraufhin über den von ihr beauftragten Rechtsanwalt Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben, in der sie zunächst unter anderem die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates bestritt. Mit einem weiteren, ca. drei Wochen später beim Arbeitsgericht eingereichten Schriftsatz wurde zusätzlich mitgeteilt, dass die Arbeitnehmerin in der sechsten Woche schwanger sei, und eine Schwangerschaftsbestätigung der Frauenärztin beigefügt. Parallel hierzu wurde der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert. Die Arbeitnehmerin gab hierzu an, erst am 26.11.2020 aufgrund der Mitteilung ihrer Frauenärztin von der Schwangerschaft erfahren zu haben. Der voraussichtliche Geburtstermin wurde durch die Frauenärztin der Arbeitnehmerin mit dem 05.08.2021 angegeben. Nach § 17…

20Jan 2023 by Jan Kracht

Betriebsschließungsversicherung – Entschädigung für Hotel für zweiten Corona-Lockdown

Aktuelles, Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.01.2023 (IV ZR 465/21) einem Hotel in Niedersachsen Versicherungszahlungen für den zweiten Corona-Lockdown ab November 2020 zugesprochen.Das Hotel unterhielt eine Betriebsschließungsversicherung, nach der der Versicherer im Falle einer bedingungsgemäßen Betriebsschließung den entgehenden Gewinn und fortlaufende Kosten bis zum Ablauf der vereinbarten Haftzeit zu ersetzen hatte.Voraussetzung hierfür war nach den Versicherungsbedingungen, dass die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger für die in den §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern bei Menschen ganz oder teilweise schließt.Aufgrund einer Allgemeinverfügung des zuständigen Landkreises war der Betrieb von Beherbergungsstädten für Personen zu touristischen Zwecken sowohl im Frühling 2020 als auch ab dem 02.10.2020 untersagt.Das hiervon betroffene…

20Nov 2019 by Jan Kracht

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig

Aktuelles, Allgemein

Verkehrsüberwachungen, insbesondere Geschwindigkeitsmessungen, können sowohl durch die Polizei als auch durch kommunale Ordnungsbehörden erfolgen. Während Verkehrsüberwachungen auf Autobahnen und Fernstraßen regelmäßig durch die Polizei vorgenommen werden, erfolgen Verkehrsüberwachungen innerhalb einer Gemeinde oder auf Ortsverbindungsstraßen häufig auch durch die Ordnungsbehörden der betreffenden Gemeinde oder des Landkreises. Aus Kostengründen mieten Gemeinden zum Teil die Messeinrichtungen bei privaten Dienstleistern an, deren Angestellte im Rahmen einer Dienstleistungsvereinbarung auch die Verkehrsüberwachung vornehmen. Dieser Praxis hat das OLG Frankfurt am Main in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Aktenzeichen: 2 Ss-OWI 942/19) einen Riegel vorgeschoben. In dem zu entscheidenden Fall war gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften im Gebiet des Ordnungsbehördenbezirks der hessischen Gemeinden Freigericht und Hasselroth ein Bußgeldbescheid erlassen worden. Die zugrunde liegende Geschwindigkeitsmessung war von dem Mitarbeiter eines privaten Dienstleisters vorgenommen…

14Nov 2019 by Jan Kracht

Unwirksamkeit einer Retour-Kündigung des Arbeitgebers nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Aktuelles, Allgemein

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern nach deren Eigenkündigung nur im Ausnahmefall durch eine eigene Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt kündigen. Dies entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg (Aktenzeichen: 3 Ca 500/19). In dem Rechtsstreit hatte ein als Leiter eines dreiköpfigen Teams „steuerungstechnische Hardwareplanung" beschäftigter Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 22.01.2019 zum 15.04.2019 gekündigt. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin seinerseits das Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitnehmer mit Schreiben vom 31.01.2019 bereits zum 28.02.2019. Zur Begründung berief sich der Arbeitgeber darauf, dass die vom Arbeitnehmer eingenommene Arbeitsstelle schwer zu besetzen sei und der Arbeitnehmer durch seine eigene Kündigung seinen Willen zur Abkehr vom Arbeitsverhältnis demonstriert habe. Er müsse bereits vor Ablauf der in der Eigenkündigung des Arbeitnehmers enthaltenen Kündigungsfrist dessen Stelle mit einer anderen Mitarbeiterin besetzen. Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Zwar könne der…

29Aug 2019 by Jan Kracht

Bewerber sind am „Probearbeitstag“ gesetzlich unfallversichert

Aktuelles, Allgemein

Während Arbeitnehmer für Arbeits- oder Wegeunfälle gesetzlich unfallversichert sind, besteht für Unfälle im Rahmen von Bewerbungsgesprächen in der Regel kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Das Bundessozialgericht hat nunmehr über den Versicherungsstatus eines Arbeitsuchenden während eines sogenannten „Probearbeitstages" entschieden (Aktenzeichen: B 2 U1/18 R). In diesem Rechtsstreit hatte sich ein Mann für eine Arbeitstätigkeit bei einem Entsorgungsunternehmen für Lebensmittelabfälle beworben. Um den zukünftigen Arbeitsplatz kennen zu lernen, wurde vereinbart, dass der Bewerber einen Tag lang unentgeltlich als Helfer bei einer Entsorgungstour mitfährt. Während dieser Tour stürzte der Bewerber von der Ladefläche eines Lkw und zog sich hierbei ein Schädel-Hirn-Trauma mit Verdacht auf Schädelbasisbruch zu. Die zuständige Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles mit der Begründung ab, der Bewerber sei am Probetag noch nicht auf Dauer in den Betrieb des Entsorgungsunternehmen…

18Jul 2019 by Jan Kracht

Kollegen unzutreffend als „Vergewaltiger“ bezeichnet – Fristlose Kündigung rechtmäßig

Aktuelles, Allgemein

Die Verbreitung unzutreffender Behauptungen gegenüber Kollegen, die geeignet sind, den Ruf eines anderen Kollegen erheblich zu beeinträchtigen, berechtigen zur fristlosen Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg festgestellt (Az. 17 Sa 52/18). Im Streitfall hatte eine neu eingestellte Mitarbeiterin nur kurze Zeit nach der Aufnahme ihrer Arbeitstätigkeit in einer WhatsApp-Konversation gegenüber einer anderen Mitarbeiterin das unzutreffende Gerücht verbreitet, bei dem im Unternehmen arbeitenden Vater des Geschäftsführers handele es sich um einen verurteilten Vergewaltiger. Deshalb wolle die gesamte Kommune nichts mehr mit ihm zu tun haben. Zudem habe er auch einen Versicherungsbetrug begangen. Die neue Mitarbeiterin berief sich hierbei auf Informationen, die sie zwei Tage nach Beginn ihrer Arbeitstätigkeit in einem Café von Bekannten erhalten, jedoch weder hinterfragt noch in irgendeiner Weise überprüft hatte. Sie teilte der Kollegin mit, nicht länger für…

03Jul 2019 by Jan Kracht

Dieselskandal und kein (Verjährungs-) Ende?

Aktuelles, Allgemein

In den letzten Tagen bestimmte der Dieselskandal erneut die Schlagzeilen in den Medien. So ordnete das Kraftfahrtbundesamt einen Zwangsrückruf gegen den Daimler-Konzern wegen der Manipulation von Abgastests für zwischen 2012 und 2015 produzierte Fahrzeuge des Modells GLK 220 an. Hierbei soll es sich allein in Deutschland um rund 60.000 Fahrzeuge dieses Modells handeln. Darüber hinaus untersucht das Kraftfahrtbundesamt, ob noch weitere Modelle des Herstellers von der Manipulation der Abgastests betroffen sind. Der Hersteller selbst bestreitet die Vorwürfe. Auch beim Konkurrenten Audi stellte das Kraftfahrtbundesamt für die 3,0 l Diesel-Motoren mit der Norm Euro 6 unzulässige Abschalteinrichtungen fest und ordnete für die Fahrzeugtypen Audi A6 und A7 einen verpflichtenden Rückruf an. Hiervon sind allein in Deutschland rund 33.000 Fahrzeuge betroffen. Angesichts des für viele Fahrzeugbesitzer bereits Jahre zurückliegenden Fahrzeugerwerbs stellt sich…

27Jun 2019 by Jan Kracht

Fünf Jahre Mindestlohngesetz: Gesetzlichen Mindestlohn nachfordern

Aktuelles, Allgemein

Vor fünf Jahren beschloss der Bundestag mit dem Mindestlohngesetz, welches zum 01.01.2015 in Kraft trat, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nunmehr eine überwiegend positive Zwischenbilanz gezogen, sieht jedoch auch weiterhin noch Verbesserungspotenzial. So würden nach Angaben des DGB 1,8 Millionen Arbeitnehmer um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Zu den häufigsten Umgehungspraktiken gehöre, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten länger arbeiten lassen, als vertraglich vorgesehen ist, ohne die Mehrarbeit zu vergüten. Daneben würden Arbeitnehmern auch unrealistisch hohe Leistungsvorgaben gemacht, die nur durch unbezahlte Mehrarbeit zu erreichen seien. Arbeitnehmer können den Mindestlohn für zu vergütende Arbeitszeit innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist nachfordern. Diese beträgt grundsätzlich drei Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Arbeitnehmer von den den Anspruch gegen den Arbeitgeber begründenden Umständen…

Kategorie: Aktuelles