Kategorie: Aktuelles

Wird bei einem Autokauf vom Autohändler zur vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehensvertrag vermittelt, handelt es sich bei dem Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag um rechtlich miteinander verbundene Verträge. Kommt es hierbei zur Rückabwicklung des Kaufvertrages, ist der Autokäufer auch nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden. Als Gründe für die Rückabwicklung eines Autokaufvertrages kommen typischerweise eine Anfechtung des Käufers wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln des gekauften Pkws seitens des Verkäufers oder aber der Rücktritt des Autokäufers aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsrechte in Betracht.   Denkbar ist allerdings auch ein Widerruf des Darlehensvertrages durch den Autokäufer gegenüber der den Kaufpreis vollständig oder teilweise finanzierenden Bank mit der Folge, dass auch in diesem Fall der Autokaufvertrag rückabzuwickeln ist, selbst wenn das Auto gar keine Mängel aufweist.   So lag es auch in einem…

In etlichen Berufen fallen regelmäßige Bereitschaftsdienste an. Dies gilt zum Beispiel für Ärzte, Apotheker, Rettungsassistenten oder Feuerwehrleute. Hierbei besteht häufig Streit über die Vergütungspflicht und die Vergütungshöhe von Bereitschaftszeiten. Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (C – 518/15) die Voraussetzungen für die Zuordnung von Bereitschaftsdiensten zu vergütungspflichtiger Arbeitszeit oder vergütungsfreier Ruhezeit benannt. Danach ist ein Bereitschaftsdienst als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen, wenn der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes persönlich am Arbeitsplatz anwesend sein und sich für etwaige Arbeitstätigkeiten während des Bereitschaftsdienstes zur Verfügung halten muss. Etwas anderes gilt jedoch, wenn sich der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes lediglich in Rufbereitschaft befinden muss. Hierbei ist lediglich seine ständige Erreichbarkeit, nicht jedoch zugleich seine Anwesenheit am Arbeitsplatz erforderlich. Da der Arbeitnehmer in dieser Konstellation grundsätzlich frei über seine Zeit verfügen und seinen Aufenthaltsort…

Nach § 8 SGB VII sind in der gesetzlichen Unfallversicherung neben den klassischen Arbeitsunfällen auch Unfälle versichert, die sich auf dem unmittelbaren Weg zur versicherten Arbeitstätigkeit oder von dort zurück nach Hause ereignen. Reine Vorbereitungshandlungen vor dem Antritt des versicherten Arbeitsweges sind hingegen nur dann versichert, wenn eine rechtliche Pflicht zur Vornahme der betreffenden Vorbereitungshandlung bestand oder wenn die Handlung zur Beseitigung eines unvorhergesehenen Hindernisses erforderlich war, um den Arbeitsweg aufzunehmen oder fortzusetzen. In einem kürzlich vom Bundessozialgericht entschiedenen Streitfall prüfte ein Arbeitnehmer die Glätte der Fahrbahn, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fahren wollte. Auf dem Rückweg zu dem auf seinem Grundstück geparkten Pkw stürzte der Arbeitnehmer an der Bordsteinkante und zog sich eine Verletzung des rechten Arms zu. Das Bundessozialgericht bewertete die Glätte-Prüfung der Fahrbahn zwar als…

Häufig sitzt nach einem Einbruchsdiebstahl bei den Betroffenen der Schock tief. Das unbefugte Eindringen Dritter in den eigenen Wohnbereich und die Entwendung privater Gegenstände sorgen regelmäßig für Verunsicherung bei den Geschädigten. Trotzdem sollte darüber nicht vergessen werden, sowohl beim Versicherer als auch der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis aller abhanden gekommenen Sachen (sogenannte Stehlgutliste) einzureichen. Eine solche Obliegenheit ergibt sich regelmäßig aus den Hausratsversicherungsbedingungen. Wie das OLG Köln in einer Entscheidung (9 U 12/17) feststellte, ist die Obliegenheit zu einer unverzüglichen Einreichung einer Stehlgutliste bei Polizei und Versicherer wirksam. Der Polizei soll hierdurch die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen von Fahndungen die Diebesbeute ggf. zurückzuerlangen und den bzw. die Täter fassen zu können. Der Versicherer ist demgegenüber auf die Stehlgutliste angewiesen, um eine sachgerechte Regulierungsprüfung vornehmen und die Höhe der zu…

Ca. 8 Prozent aller Arbeitnehmer arbeiten in befristeten Arbeitsverhältnissen. Hiervon sind vor allem Berufsanfänger sowie wissenschaftliche Mitarbeiter an Universitäten überdurchschnittlich betroffen. Gegenwärtig ist die zeitliche Befristung eines Arbeitsvertrages ohne einen im Gesetz genannten rechtfertigenden Grund (sogenannte sachgrundlose Befristung) bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. In diesem Zeitraum darf der befristete (erste) Arbeitsvertrag bis zu dreimal verlängert werden. Für Start-Ups gilt eine vierjährige Gesamtdauer mit mehr Verlängerungsmöglichkeiten. Für Befristungen mit einem gesetzlichen Rechtfertigungsgrund, z.B. bei nur vorübergehendem betrieblichen Bedarf an der Arbeitsleistung, in Vertretungsfällen oder zur Erprobung, gilt die zweijährige Höchstgrenze nicht. Die Große Koalition möchte die bestehenden Möglichkeiten der Befristung einschränken. Die sachgrundlose Befristung soll nur noch für maximal 18 Monate zulässig sein. Ein befristeter Arbeitsvertrag soll ohne Sachgrund nur noch einmal statt bis zu dreimal verlängert werden…

Nach Artikel 17 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) hat der Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Reisender getötet oder verletzt wird. Die Haftung besteht jedoch nur, wenn sich der Unfall, durch den der Tod oder die Körperverletzung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat.   Das Ein- oder Aussteigen erfolgt regelmäßig über eine Flugzeugtreppe oder eine Fluggastbrücke.   In einem vom Bundesgerichtshof am 21.11.2017 (Az.: X ZR 30/15) entschiedenen Rechtsstreit war ein Passagier beim Einsteigen zu einem Flug von Düsseldorf nach Hamburg auf der Fluggastbrücke ausgerutscht und zog sich bei dem Sturz eine Patella-Fraktur zu. Als Ursache für den Unfall hatte der Passagier eine durch Kondenswasser gebildete feuchte Stelle auf der…

Im Rahmen der Gebäudeversicherung wird neben Brand und Sturm/Hagel auch die Zerstörung oder Beschädigung durch Leitungswasser versichert.   Nach den gängigen Versicherungsbedingungen handelt es sich hierbei um Wasser, das bestimmungswidrig aus dem System der Wasserversorgung (z.B. aus Zu- oder Ableitungsrohren sowie Entnahmestellen) ausgetreten ist.   Der Leitungswasserschaden muss zudem im versicherten Zeitraum eingetreten sein.   Probleme ergeben sich dann, wenn die Gebäudeversicherung für ein neu errichtetes Wohnhaus abgeschlossen wurde, die Undichtigkeit der Wasserleitung jedoch bereits während der Installation beim Bau des Wohnhauses, mithin vor dem versicherten Zeitraum, verursacht worden ist.   Häufig wird das austretende Leitungswasser bei Undichtigkeit von Rohren der Wasserversorgung, die sich regelmäßig unter Putz befinden, nicht sofort nach Eintritt der Undichtigkeit sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt bemerkt, wenn das austretende Leitungswasser äußerlich sichtbare Spuren an den…

Neben oder anstelle einer operativen Tumor-Entfernung kommt in der onkologischen Behandlung - je nach medizinischer Indikation – auch die Bestrahlung des Tumor-Gewebes in Betracht. Hierbei hat sich die intensitätsmodulierte Strahlentherapie (IMRT) etabliert, die vielfach bei der Behandlung von Prostatakrebs oder Krebserkrankungen im Mund-, Rachen- und Kehlkopfbereich eingesetzt wird. Der Patient wird dabei vor jeder einzelnen Bestrahlungssitzung mittels CT oder MRT „gescannt“, um den Tumor vor der jeweiligen Bestrahlung neu zu vermessen. Nach dem Ergebnis dieser Vermessung wird dann am Computer berechnet, wie die jeweilige Bestrahlung optimal vorzunehmen ist. Hierdurch wird im Gegensatz zu anderen Bestrahlungsformen das Tumor-Gewebe deutlich exakter bestrahlt. Umliegendes gesundes Gewebe wird so bestmöglich geschützt.   Dies hat allerdings seinen Preis. Die Anschaffungskosten für die technischen Geräte liegen für die IMRT mit ca. 3 Millionen Euro deutlich über…

Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Die Kündigungsfrist verlängert sich nach § 622 Abs. 2 BGB in Abhängigkeit von der Dauer des Arbeitsverhältnisses.   Tarifvertraglich werden auch längere Kündigungsfristen vereinbart. In vom Arbeitgeber verwandten Formular-Arbeitsverträgen kann die für die Arbeitsvertragsparteien geltende Kündigungsfrist allerdings nicht unbeschränkt ausgeweitet werden, wie das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung vom 26.10.2017 (6 AZR 158/16) entschied.   Im Streitfall hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer vom Arbeitgeber formularmäßig verwandten Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag die gesetzliche Kündigungsfrist für beide Seiten auf 3 Jahre zum Monatsende verlängert. Gleichzeitig wurde eine Erhöhung des monatlichen Bruttogehalts des Arbeitnehmers vereinbart. Das erhöhte Arbeitsentgelt wurde für die Dauer von 3 Jahren festgeschrieben.   Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis…