27Jan 2023 by Jan Kracht

Bundesarbeitsgericht stellt klar: Kündigungsverbot Schwangerer beginnt 280 Tage vor voraussichtlichem Entbindungstermin

Aktuelles, Allgemein
Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über die Wirksamkeit der Kündigung einer Schwangeren zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte das mit der Arbeitnehmerin erst wenige Wochen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich mit Kündigungsschreiben vom 06.11.2020 gekündigt. Die Arbeitnehmerin ließ daraufhin über den von ihr beauftragten Rechtsanwalt Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben, in der sie zunächst unter anderem die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates bestritt. Mit einem weiteren, ca. drei Wochen später beim Arbeitsgericht eingereichten Schriftsatz wurde zusätzlich mitgeteilt, dass die Arbeitnehmerin in der sechsten Woche schwanger sei, und eine Schwangerschaftsbestätigung der Frauenärztin beigefügt. Parallel hierzu wurde der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert. Die Arbeitnehmerin gab hierzu an, erst am 26.11.2020 aufgrund der Mitteilung ihrer Frauenärztin von der Schwangerschaft erfahren zu haben. Der voraussichtliche Geburtstermin wurde durch die Frauenärztin der Arbeitnehmerin mit dem 05.08.2021 angegeben. Nach § 17…
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23Apr 2018 by Jan Kracht

Kirchliche Arbeitgeber: Ist Ablehnung konfessionsloser Bewerber zulässig?

Aktuelles, Allgemein
Im November 2012 schrieb das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. eine befristete Referentenstelle aus. Für die Erstellung des Parallelberichts zum internationalen Übereinkommen der vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung. Im Rahmen dieser Tätigkeit sollten unter anderem der Parallelbericht zum deutschen Staatenbericht sowie Stellungnahmen und Fachbeiträge erarbeitet, die Diakonie Deutschland projektbezogen nach außen hin vertreten und in betreffenden Gremien mitgearbeitet werden.   In der Stellenausschreibung wurde ausdrücklich die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag vorausgesetzt. Bewerber sollten ihre Konfession im Lebenslauf angeben.   Eine konfessionslose Bewerberin, die nach einer ersten Bewerbungssichtung noch im Auswahlverfahren verblieben war, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.   Die Bewerberin nahm an, dass sie wegen ihrer…
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27Sep 2017 by Jan Kracht

Mindestlohn: Berechnung von Lohnzuschlägen, Urlaubs- u. Feiertagsvergütung

Aktuelles, Allgemein
Nach dem Mindestlohngesetz ist seit dem 01.01.2017 ein Mindestlohn von 8,84 EUR pro Stunde zu zahlen.   In einigen Branchen oder Unternehmen, in denen typischer Weise Sonn-, Feiertags- u. Nachtzuschläge gezahlt werden, werden die Zuschläge allerdings im Rahmen der Lohnabrechnung angerechnet. Im Ergebnis wird lediglich unter Hinzurechnung der Zuschläge der gesetzliche Mindestlohn erreicht. Der Grundlohn ohne Zuschläge ist entsprechend niedriger.   Für den Arbeitnehmer wirkt sich diese Praxis insbesondere dann nachteilig aus, wenn keine Zuschläge erarbeitet werden oder gesetzliche Feiertage, an denen nicht gearbeitet wurde, sowie die Urlaubszeit zu vergüten sind.   In diesem Fall erhält der Arbeitnehmer häufig nur den unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegenden Grundlohn.   Mit seiner Entscheidung vom 20.09.2017 (Az.: 10 AZR 171/16) hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr klargestellt, dass auch im Falle arbeitsfreier gesetzlicher Feiertage nach…
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