Autor: Redaktion

Vor fünf Jahren beschloss der Bundestag mit dem Mindestlohngesetz, welches zum 01.01.2015 in Kraft trat, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nunmehr eine überwiegend positive Zwischenbilanz gezogen, sieht jedoch auch weiterhin noch Verbesserungspotenzial. So würden nach Angaben des DGB 1,8 Millionen Arbeitnehmer um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Zu den häufigsten Umgehungspraktiken gehöre, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten länger arbeiten lassen, als vertraglich vorgesehen ist, ohne die Mehrarbeit zu vergüten. Daneben würden Arbeitnehmern auch unrealistisch hohe Leistungsvorgaben gemacht, die nur durch unbezahlte Mehrarbeit zu erreichen seien. Arbeitnehmer können den Mindestlohn für zu vergütende Arbeitszeit innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist nachfordern. Diese beträgt grundsätzlich drei Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Arbeitnehmer von den den Anspruch gegen den Arbeitgeber begründenden Umständen…

Bei der Kontrolle von Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr werden häufig Laser- bzw. Radar-Messgeräte eingesetzt, z.B. Traffistar S 350 oder PoliscanSpeed. Diese gelten nach bisheriger Rechtsprechung als sogenannte standardisierte Messverfahren. Die Gerichte setzen daher regelmäßig bei gültiger Eichung dieser Messeinrichtungen eine ordnungsgemäße Messung voraus. Den betroffenen Autofahrern nützt dann die allgemeine Berufung auf etwaige Messfehler nichts. Die Gerichte sind meist erst zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ordnungsmäßigkeit der Messung bereit, wenn im konkreten Einzelfall greifbare Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen. Solche Anhaltspunkte können die betroffenen Autofahrer häufig jedoch nicht vorbringen, da die hierfür erforderlichen Roh-Messdaten bei den meisten dieser Messeinrichtungen nicht gespeichert werden. Die Bußgeldbescheide basieren in diesen Fällen auf zugrunde gelegten Roh-Messdaten, deren Ordnungsmäßigkeit und Unverfälschtheit tatsächlich nachträglich nicht mehr gerichtlich überprüft werden kann. Im Falle eines Berufskraftfahrers, dem eine angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung…

Nach Unfällen im Straßenverkehr scheitert die vollständige Durchsetzung von Ansprüchen des Geschädigten häufig daran, dass dieser die alleinige Unfallverursachung des Unfallgegners (z. B. mangels Zeugen) nicht beweisen kann. Abhilfe könnte hier der Einsatz einer Minikamera im eigenen Fahrzeug (sogenannte Dashcam) schaffen.   Dies dachte sich auch ein Geschädigter, der in Magdeburg beim Linksabbiegen auf einer von zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich mit einem anderen Kraftfahrzeug kollidierte. Der Geschädigte hatte die Fahrt vor der Kollision und die Kollision selbst durch eine in seinem Fahrzeug angebrachte Dashcam aufgezeichnet.   Nachdem das Amtsgericht unter Verweis auf die Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs und der Tatsache, welcher Unfallbeteiligte tatsächlich in die Fahrspur des anderen gefahren ist, dem Geschädigten nur 50% seines Schadens zugesprochen hatte, verfolgte der Geschädigte mit seiner Berufung zum Landgericht Magdeburg die Geltendmachung auch…

Wird bei einem Autokauf vom Autohändler zur vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehensvertrag vermittelt, handelt es sich bei dem Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag um rechtlich miteinander verbundene Verträge. Kommt es hierbei zur Rückabwicklung des Kaufvertrages, ist der Autokäufer auch nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden. Als Gründe für die Rückabwicklung eines Autokaufvertrages kommen typischerweise eine Anfechtung des Käufers wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln des gekauften Pkws seitens des Verkäufers oder aber der Rücktritt des Autokäufers aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsrechte in Betracht.   Denkbar ist allerdings auch ein Widerruf des Darlehensvertrages durch den Autokäufer gegenüber der den Kaufpreis vollständig oder teilweise finanzierenden Bank mit der Folge, dass auch in diesem Fall der Autokaufvertrag rückabzuwickeln ist, selbst wenn das Auto gar keine Mängel aufweist.   So lag es auch in einem…

In etlichen Berufen fallen regelmäßige Bereitschaftsdienste an. Dies gilt zum Beispiel für Ärzte, Apotheker, Rettungsassistenten oder Feuerwehrleute. Hierbei besteht häufig Streit über die Vergütungspflicht und die Vergütungshöhe von Bereitschaftszeiten. Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (C – 518/15) die Voraussetzungen für die Zuordnung von Bereitschaftsdiensten zu vergütungspflichtiger Arbeitszeit oder vergütungsfreier Ruhezeit benannt. Danach ist ein Bereitschaftsdienst als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen, wenn der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes persönlich am Arbeitsplatz anwesend sein und sich für etwaige Arbeitstätigkeiten während des Bereitschaftsdienstes zur Verfügung halten muss. Etwas anderes gilt jedoch, wenn sich der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes lediglich in Rufbereitschaft befinden muss. Hierbei ist lediglich seine ständige Erreichbarkeit, nicht jedoch zugleich seine Anwesenheit am Arbeitsplatz erforderlich. Da der Arbeitnehmer in dieser Konstellation grundsätzlich frei über seine Zeit verfügen und seinen Aufenthaltsort…

Nach § 8 SGB VII sind in der gesetzlichen Unfallversicherung neben den klassischen Arbeitsunfällen auch Unfälle versichert, die sich auf dem unmittelbaren Weg zur versicherten Arbeitstätigkeit oder von dort zurück nach Hause ereignen. Reine Vorbereitungshandlungen vor dem Antritt des versicherten Arbeitsweges sind hingegen nur dann versichert, wenn eine rechtliche Pflicht zur Vornahme der betreffenden Vorbereitungshandlung bestand oder wenn die Handlung zur Beseitigung eines unvorhergesehenen Hindernisses erforderlich war, um den Arbeitsweg aufzunehmen oder fortzusetzen. In einem kürzlich vom Bundessozialgericht entschiedenen Streitfall prüfte ein Arbeitnehmer die Glätte der Fahrbahn, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fahren wollte. Auf dem Rückweg zu dem auf seinem Grundstück geparkten Pkw stürzte der Arbeitnehmer an der Bordsteinkante und zog sich eine Verletzung des rechten Arms zu. Das Bundessozialgericht bewertete die Glätte-Prüfung der Fahrbahn zwar als…

Häufig sitzt nach einem Einbruchsdiebstahl bei den Betroffenen der Schock tief. Das unbefugte Eindringen Dritter in den eigenen Wohnbereich und die Entwendung privater Gegenstände sorgen regelmäßig für Verunsicherung bei den Geschädigten. Trotzdem sollte darüber nicht vergessen werden, sowohl beim Versicherer als auch der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis aller abhanden gekommenen Sachen (sogenannte Stehlgutliste) einzureichen. Eine solche Obliegenheit ergibt sich regelmäßig aus den Hausratsversicherungsbedingungen. Wie das OLG Köln in einer Entscheidung (9 U 12/17) feststellte, ist die Obliegenheit zu einer unverzüglichen Einreichung einer Stehlgutliste bei Polizei und Versicherer wirksam. Der Polizei soll hierdurch die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen von Fahndungen die Diebesbeute ggf. zurückzuerlangen und den bzw. die Täter fassen zu können. Der Versicherer ist demgegenüber auf die Stehlgutliste angewiesen, um eine sachgerechte Regulierungsprüfung vornehmen und die Höhe der zu…